Medienmitteilungen

Nein zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und Ja zu den kantonalen Bauvorlagen

Die Einheitskasse führt nicht zum kostengünstigen Gesundheitswesen
Für die Frauen ist der Entscheid über das Krankenkassensystem von grosser Bedeutung, denn nicht nur sie selbst sind betroffen, sondern sie tragen auch einen grossen Teil der Verantwortung für die Versicherung ihrer Familien. Die Krankenkassenprämien sind ein bedeutender Ausgabenposten in einem Familienbudget, welches oft wenig Spielraum aufweist. Die FDP Frauen werden sich jedoch nicht durch die irreführenden Argumente der Initianten leiten lassen, denn Kosteneinsparungen sind nur bei einer Reduktion der Leistungen möglich. Auch eine staatliche Kasse muss ihr Personal entlöhnen, und somit werden auch bei einer staatlichen Lösung die Verwaltungskosten nicht unter die heutigen 5% des Prämienvolumens sinken. Gerade für St.Gallen mit den regionalen Prämienunterschieden wäre eine Einheitskasse finanziell nachteilig, weil sie zu einheitlichen Prämien im Kanton und somit zu Prämienerhöhungen für die Landbevölkerung führen würde. Qualität steht für die FDP Frauen St.Gallen im Vordergrund. Heute hat jeder Versicherte einen raschen und sicheren Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung und die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen, welche eine der persönlichen Lebenssituation angepasste Krankenversicherung ermöglichen. Selbstbestimmung und Wahlfreiheit sind auch bei den Krankenkassen von zentraler Bedeutung und nützen den Versicherten, die damit über ein Instrument gegen schlechten Service verfügen. Vergleichbare staatliche Krankenversicherungen im Ausland erreichen keineswegs den Schweizer Stand. Die FDP Frauen St. Gallen lehnen deshalb die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ab. 

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Sicherheit der Arbeitsplätze an erster Stelle

Die FDP Frauen des Kantons St. Gallen lehnen die Mindestlohninitiative ab – im Interesse der Sicherheit unserer Arbeitsplätze. Überrissene Lohnforderungen – die Initiative verlangt den weltweit höchsten Mindestlohn – setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Gerade in Grenzregionen wie dem Kanton St.Gallen würde der Mindestlohn den jetzt schon bestehenden enormen Druck gegenüber der grenznahen Konkurrenz erhöhen. Viele Frauen, insbesondere weniger qualifizierte, sind in Wirtschaftszweigen wie dem Gastgewerbe, im Verkauf oder in der Körperpflege tätig, wo ein weiterer Kostenanstieg kaum verkraftbar wäre. Arbeitsplatzverlust und Abwanderung der Kunden wären die Folge. Höhere Lohnkosten fördern die zunehmende Automatisierung, wodurch auch in der Produktion Stellen im unteren Lohnsegment, bei uns vor allem für Ungelernte, verschwinden. Besser eine schlechter bezahlte Arbeit als der Gang zum Sozialamt!

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Nein zu Rückschritten in Gesellschaft und Wirtschaft

Scheinargumente für den Rückschritt 
Mit der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ will ein konservatives, christlich-fundamentalistisches Komitee erreichen, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch aus der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. 2002 hat das Schweizer Volk mit einem eindrücklichen Mehr von 72% der Fristenregelung zugestimmt; integraler Bestandteil war dabei die Finanzierung des Schwangerschaftsabbruches über die obligatorische Krankenversicherung. Die FDP Frauen St.Gallen stehen auch heute noch hinter diesem Entscheid und lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar ab. Schwangerschaftsabbrüche sind in der Schweiz seit deren Legalisierung deutlich zurückgegangen. Schwangerschaftsabbrüche verursachen den Krankenkasse Kosten von ungefähr 10 Millionen Franken pro Jahr, was 0,03% der gesamten Gesundheitskosten ausmacht. Die Kostenentlastung des Gesundheitswesens ist somit eindeutig ein Scheinargument und vermag nicht zu überzeugen. 

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