Medienmitteilungen

Nein zur Volkswahl des Bundesrates, Ja zu den Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Die FDP Frauen des Kantons St.Gallen lehnen die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates ab. Diese ist populis- tisch und schwächt das politische System. Ein Vergleich mit Wahlen in kantonale Exekutiven ist unangebracht und nicht sachgerecht. Das Verfahren, welches die angemessene Vertretung der einzelnen Landesteile gewährleisten soll, ist kompli- ziert und undemokratisch. Durch die Volkswahl würde die Verwaltung, welcher der Bundesrat vorsteht, politisiert, und weil ein Wahlkampf zeitaufwendig ist, die Qualität der Arbeit leiden. Der Bundesrat ist ein Gremium, welches sachlich Themen erledigen soll, was in einem ständigen Wahlkampf nicht möglich ist. Die Bundesversammlung wird durch eine Volkswahl geschwächt, und durch die möglicherweise unterschiedliche Ausrichtung von Bundesrat und Bundesversammlung sind Blockaden in der Parlamentsarbeit nicht auszuschliessen. Die Initiative schafft keinen Mehrwert, der die entstehenden Kos- ten und Nachteile rechtfertigt.

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Der Boden ist in unserem Land ein kostbares Gut und soll überlegt genutzt werden. Die Bauzonen sollen sich am effektiven Bedarf orientieren: auch künftige Generationen sollen in der Schweiz die Möglichkeit haben, ihren Lebensraum aktiv zu gestalten und in den Genuss von günstigem Wohnraum und einer intakten Landschaft kommen. Das neue Raumplanungs-gesetz (RPG) reduziert Bauzonen, strebt kompakte Siedlungen an und schont damit das Kulturland. Die Mehrwertabgabe ist zumutbar, weil sie nicht auf einer erbrachten Leistung beruht, sondern auf einem Einzonungsgewinn. Die FDP Frauen St.Gallen empfehlen deshalb in Übereinstimmung mit den FDP Frauen Schweiz, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. 

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