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Abstimmungen Juni 2015 - Medienmitteilung

Zweimal Nein zum Raubzug auf unser erarbeitetes Vermögen

Die FDP Frauen St.Gallen empfehlen ein Nein zur Erbschaftssteuerinitiative auf Bundesebene und ein Nein zur kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Sie fürchten, dass die Annahme der beiden Initiativen für den Kanton St.Gallen ein doppeltes Eigengoal werden könnte.

Am 14. Juni 2015 kommt die Erbschaftssteuer-Initiative zur Abstimmung. Sie fordert, dass Erbschaften über zwei Millionen Franken und Schenkungen von mehr als 20’000 Franken auf Bundesebene mit einem Einheitssatz von 20 Prozent besteuert werden. Aus Sicht der FDP Frauen ist diese Vorlage in mehrfacher Hinsicht schädlich und gefährlich. Zum einen wurde vererbtes Geld zu Lebzeiten bereits als Einkommen sowie Jahr für Jahr als Vermögen versteuert. Dass der Staat drei Mal auf dasselbe Geld zugreifen soll, ist stossend und unverständlich. Ausserdem widerspricht die Initiative dem verfassungsmässigen Ziel der Familienförderung, indem die eigenen Kinder gleich besteuert werden wie entfernte Verwandte oder sogar Fremde. Nicht ohne Grund haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Die Vorlage gefährdet zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bei einer Annahme wird den KMU beim Generationenwechsel Geld entzogen. Damit wird es Familienunternehmen erschwert oder verunmöglicht, in die Zukunft zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die gegenteiligen Behauptungen der Initianten haben im Initiativtext keine Grundlage und wurden erst nach Beginn des Abstimmungskampfes eingeführt. Schliesslich sprechen sich die FDP Frauen auch zum Schutz des Föderalismus gegen die Erbschaftssteuer-Initiative aus. Viele Kantone kennen heute eine eigene Erbschaftssteuer. Sie verlieren mit diesem Schritt zur Zentralisierung ihre Steuerhoheit und könnten unterm Strich sogar Geld verlieren.

Die FDP Frauen sind zudem gegen die geforderte Anpassung des Steuerfusses bei den Vermögenssteuern, d.h. gegen den Ersatz des heute geltenden proportionalen Steuersatzes von 1.7 Promille durch einen progressiven Tarif. Für eine solche Initiative gibt es keinen Grund, denn der Kanton St.Gallen ist bereits heute in steuerlicher Hinsicht im Vergleich mit den Nachbarkantonen sehr unattraktiv. Sie befürchten, dass dies die Abwanderung von vermögenden Personen aus dem Kanton noch weiter verstärken könnte, was weitere Sparpakete und die Reduktion von Leistungen des Kantons in allen Bereichen zur Folge haben könnte. Es ist absurd, jenen Steuerzahlern, welche bereits heute den höchsten Beitrag an die kantonalen Aufgaben leisten, dauernd mangelndes Interesse an der Zukunft des Kantons vorzuwerfen. Weniger ist in dieser Hinsicht mehr!

Medienmitteilung Steuerinitiativen Juni 2015

Abstimmung März 2015 - Medienmitteilung

Gegen Steuervergünstigungen als Marketinginstrument im Wahlkampf 

Nein zur unfairen Familieninitiative der CVP. Die Initianten operieren mit falschen Angaben, wenn sie schreiben, dass zwanzig Prozent der Familienzulagen über die Einkommenssteuer in die Staatskasse fliessen. 
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Die Initiative der CVP mit dem verlockenden Titel «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen», welche angeblich die Familien entlasten soll, ist eine Mogelpackung. Heute gibt es bereits viele Entlastungsmassnahmen für Familien mit Kindern, wie Krankenkassenprämien-Verbilligungen, abgestufte Krippentarife, Sozial- und Ergänzungsleistungen sowie Steuerabzüge pro Kind, welche gezielt Familien mit tiefen Einkommen entlasten. Fünfzig Prozent der Familienhaushalte zahlen denn auch keine Bundessteuer. Die Initiative hätte einen Systemwechsel bei der Besteuerung zur Folge. Kinder- und Ausbildungszulagen sind nämlich ein Lohnbestandteil und somit einkommenswirksam, weshalb sich aufgrund der Progression die Entlastung vor allem bei höheren Einkommen auswirken würde. Die Steuervergünstigungen würden Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise helfen; sie sind weder durchdacht noch zielführend. Demgegenüber müssten die Einnahmenausfälle des Bundes von ca. 200 Millionen und der Kantone und Gemeinden von rund 760 Millionen durch Sparmassnahmen oder von Alleinstehenden, insbesondere Rentnern, kompensiert werden. Dies ist schlicht absurd. Wir wollen weder gutverdienende Familien zu Lasten von Bedürftigen unterstützen noch Bund und Kantone in finanzielle Schwierigkei-ten bringen.

Die FDP Frauen warnen vor diesem „gut gemeinten“ Steuergeschenk und lehnen es auch angesichts der wirtschaft-lichen Lage ab. Sie wollen weiterhin jene Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, die es wirklich nötig haben. 

 
 

Abstimmung September 2014 - Medienmitteilung

Für die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen und für eine langfristige Perspektive der Schulen

Nein zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und Ja zu den kantonalen Bauvorlagen

Die Einheitskasse führt nicht zum kostengünstigen Gesundheitswesen
Für die Frauen ist der Entscheid über das Krankenkassensystem von grosser Bedeutung, denn nicht nur sie selbst sind betroffen, sondern sie tragen auch einen grossen Teil der Verantwortung für die Versicherung ihrer Familien. Die Krankenkassenprämien sind ein bedeutender Ausgabenposten in einem Familienbudget, welches oft wenig Spielraum aufweist. Die FDP Frauen werden sich jedoch nicht durch die irreführenden Argumente der Initianten leiten lassen, denn Kosteneinsparungen sind nur bei einer Reduktion der Leistungen möglich. Auch eine staatliche Kasse muss ihr Personal entlöhnen, und somit werden auch bei einer staatlichen Lösung die Verwaltungskosten nicht unter die heutigen 5% des Prämienvolumens sinken. Gerade für St.Gallen mit den regionalen Prämienunterschieden wäre eine Einheitskasse finanziell nachteilig, weil sie zu einheitlichen Prämien im Kanton und somit zu Prämienerhöhungen für die Landbevölkerung führen würde. Qualität steht für die FDP Frauen St.Gallen im Vordergrund. Heute hat jeder Versicherte einen raschen und sicheren Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung und die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen, welche eine der persönlichen Lebenssituation angepasste Krankenversicherung ermöglichen. Selbstbestimmung und Wahlfreiheit sind auch bei den Krankenkassen von zentraler Bedeutung und nützen den Versicherten, die damit über ein Instrument gegen schlechten Service verfügen. Vergleichbare staatliche Krankenversicherungen im Ausland erreichen keineswegs den Schweizer Stand. Die FDP Frauen St. Gallen lehnen deshalb die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ab. 
Bauvorlagen zu zwei Schulzentren im Kanton als Garant für die Zukunft
Bildung ist ein Kernthema der FDP Frauen. Für zeitgemässe Bildung ist eine moderne Infrastruktur unumgänglich, denn bauliche Mängel behindern den Schulbetrieb auf allen Stufen. Wo Nachholbedarf besteht, sind zur Sicherung der langfristi-gen Aus- und Weiterbildung grössere Investitionen unumgänglich. 
Die FDP Frauen St.Gallen unterstützen deshalb die Vorlagen für die Kantonsschule Sargans und die Landwirtschaftsschule in Salez. 
 
 

Abstimmung Mai 2014 - Medienmitteilung

Für die Sicherheit von Arbeitsplätzen, des Luftraums, unserer Kinder und des Gesundheitswesens

Sicherheit der Arbeitsplätze an erster Stelle

Die FDP Frauen des Kantons St. Gallen lehnen die Mindestlohninitiative ab – im Interesse der Sicherheit unserer Arbeitsplätze. Überrissene Lohnforderungen – die Initiative verlangt den weltweit höchsten Mindestlohn – setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Gerade in Grenzregionen wie dem Kanton St.Gallen würde der Mindestlohn den jetzt schon bestehenden enormen Druck gegenüber der grenznahen Konkurrenz erhöhen. Viele Frauen, insbesondere weniger qualifizierte, sind in Wirtschaftszweigen wie dem Gastgewerbe, im Verkauf oder in der Körperpflege tätig, wo ein weiterer Kostenanstieg kaum verkraftbar wäre. Arbeitsplatzverlust und Abwanderung der Kunden wären die Folge. Höhere Lohnkosten fördern die zunehmende Automatisierung, wodurch auch in der Produktion Stellen im unteren Lohnsegment, bei uns vor allem für Ungelernte, verschwinden. Besser eine schlechter bezahlte Arbeit als der Gang zum Sozialamt!

 
Sicherheit beginnt in der Luft
Deshalb sagen die FDP Frauen auch Ja zum Gripen! Die Polizei führt Kontrollen des Verkehrs am Boden durch, in der Luft übernimmt die Armee diese Aufgabe. Allerdings wird der schon 36-jährige TIGER F-5 in Kürze altersbedingt aus dem Dienst entlassen werden und die vorhandene Anzahl an F/A-18-Jets genügt für die Kontrolle des Luftverkehrs nicht. Aus diesem Grund ist die Beschaffung zusätzlicher Flugzeuge zwingend. Der Gripen ist das Flugzeug, welches zum heutigen Zeitpunkt allen Anforderungen gerecht wird und zudem aus dem laufenden Budget der Armee finanzierbar ist. Der Gripen ist deshalb die richtige Wahl. Für die Sicherheit der Piloten und für die Sicherheit von uns allen!

Sicherheit für unsere Kinder
Den FDP Frauen liegt der Schutz unserer Kinder vor Pädophilen sehr am Herzen. Sie wollen deshalb, dass dieser, wie es die bereits beschlossenen Änderungen der Strafgesetzgebung vorsehen, zielgerichtet, richtig, konsequent und schnell umgesetzt wird. Sie unterstützen diesen indirekten Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, denn er sieht klare Kriterien vor, geht teilweise weiter und erfasst die wirklich relevanten Fälle, nicht aber Bagatellfälle wie zum Beispiel eine Jugendliebe. Die FDP Frauen Kanton St.Gallen lehnen deshalb die alles andere als griffige Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ab.

Sicherheit im Gesundheitswesen
Die FDP-Frauen unterstützen den neuen Verfassungsartikel, der die Hausarztmedizin mit Optimierung der Aus- und Weiterbildung sowie durch Minimierung der Einkommensunterschiede zwischen Spezialärzten und Hausärzten mittels Tarifanpassungen stärken und fördern will. Der Hausarzt ist die erste Ansprechperson bei gesundheitlichen Problemen und soll angemessen entschädigt werden. Hausärzte können bis 70% der Gesundheitsprobleme mit geringem Kostenaufwand von lediglich 5% der Gesamtkosten lösen. Ein Gesundheitssystem, das auf der Hausarztmedizin basiert, ist kostengünstiger als ein System, welches den direkten Zugang zu den Spezialisten in den Vordergrund stellt, und ist dennoch qualitativ hochstehend. Ein Ja zum Verfassungsartikel zur Förderung der Hausarztmedizin sichert unser Gesundheitswesen langfristig.

 

Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Medienmitteilung

Mit Überzeugung gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

Nein zu Rückschritten in Gesellschaft und Wirtschaft

Scheinargumente für den Rückschritt 
Mit der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ will ein konservatives, christlich-fundamentalistisches Komitee erreichen, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch aus der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. 2002 hat das Schweizer Volk mit einem eindrücklichen Mehr von 72% der Fristenregelung zugestimmt; integraler Bestandteil war dabei die Finanzierung des Schwangerschaftsabbruches über die obligatorische Krankenversicherung. Die FDP Frauen St.Gallen stehen auch heute noch hinter diesem Entscheid und lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar ab. Schwangerschaftsabbrüche sind in der Schweiz seit deren Legalisierung deutlich zurückgegangen. Schwangerschaftsabbrüche verursachen den Krankenkasse Kosten von ungefähr 10 Millionen Franken pro Jahr, was 0,03% der gesamten Gesundheitskosten ausmacht. Die Kostenentlastung des Gesundheitswesens ist somit eindeutig ein Scheinargument und vermag nicht zu überzeugen. 

Gegen den Angriff auf die Schutzbedürftigen 
Gerade sehr junge Frauen in finanziell prekärer Situation sind darauf angewiesen, dass dieser Eingriff durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt ist. Das Austragen einer Schwangerschaft ohne Unterstützung eines Partners oder der Familie kann zu schwerer psychischer Belastung führen. Da bei Jugendlichen unter 16 Jahren der Unterbruch nur nach einem vorberatenden Gespräch bei einer Fachstelle durchgeführt werden darf ist gewährleistet, dass psychischen Problemen vorgebeugt und eine psychologische Betreuung nach dem Eingriff sichergestellt ist. Es ist auch unabdingbar, dass Frauen aus gesellschaftlich oder ethnisch konservativen Kreisen eine Schwangerschaft ohne Mitwissen der Familie unterbrechen können. 

Die FDP Frauen wollen nicht, dass Frauen in Notlagen gebracht werden und Schwangerschaften im Ausland möglicherweise unter problematischen Umständen abgebrochen werden müssen. Deshalb bitten die FDP Frauen darum, die Initiative abzulehnen. 

Gegen fahrlässigen Umgang mit unserer Wirtschaft 
Die FDP Frauen des Kantons St.Gallen sind auch deutlich gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Diese Initiative will die Schweiz gegen aussen abschotten, indem sie die bilateralen Verträge in Frage stellt. Die gegenteiligen Behauptungen sind realitätsfremd. Wohlstand und Vollbeschäftigung in unserem Land werden damit äusserst fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die FDP Frauen des Kantons St.Gallen lehnen dies entschieden ab, denn sie wollen die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes nicht gefährden.

Abstimmung Juni 2013 - Medienmitteilung

Zweimal Ja, einmal Nein – Abstimmungsempfehlung der FDP Frauen Kanton St.Gallen

Nein zur Volkswahl des Bundesrates, Ja zu den Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Die FDP Frauen des Kantons St.Gallen lehnen die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates ab. Diese ist populis- tisch und schwächt das politische System. Ein Vergleich mit Wahlen in kantonale Exekutiven ist unangebracht und nicht sachgerecht. Das Verfahren, welches die angemessene Vertretung der einzelnen Landesteile gewährleisten soll, ist kompli- ziert und undemokratisch. Durch die Volkswahl würde die Verwaltung, welcher der Bundesrat vorsteht, politisiert, und weil ein Wahlkampf zeitaufwendig ist, die Qualität der Arbeit leiden. Der Bundesrat ist ein Gremium, welches sachlich Themen erledigen soll, was in einem ständigen Wahlkampf nicht möglich ist. Die Bundesversammlung wird durch eine Volkswahl geschwächt, und durch die möglicherweise unterschiedliche Ausrichtung von Bundesrat und Bundesversammlung sind Blockaden in der Parlamentsarbeit nicht auszuschliessen. Die Initiative schafft keinen Mehrwert, der die entstehenden Kos- ten und Nachteile rechtfertigt.

Die FDP Frauen des Kantons St.Gallen unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes. Sie stellen einen Beitrag zur Lösung der Probleme im Asylbereich dar. Die Frage der Asylsuchenden beunruhigt in zunehmendem Masse seit Jahren die Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP Frauen beurteilen die Verschärfungen als sachgerecht und massvoll. Das Asylrecht soll weiterhin Verfolgten, welche des Schutzes bedürfen, offenstehen. Die Einschränkung von Missbräuchen wird es echten Flüchtlingen erleichtern, in unserem Land Aufnahme und angemessene Unterstützung zu finden. Nur wenn wir Missbräuche verhindern wird die Bevölkerung bereit sein, Asylsuchende freundlich zu empfangen und zu unterstützen. Die Gesetzesänderung leistet einen Beitrag dazu.

Auch die kantonale Vorlage zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse wird von den FDP Frauen des Kantons St.Gallen befürwortet. Dabei werden die beiden vom Kanton St.Gallen geführten Pensionskassen zusammengeführt und, wie vom Bundesrecht verlangt, aus der Verwaltung ausgegliedert. Gleichzeitig wird die neue Pensionskasse von Grund auf moderni- siert, die Leistungen werden angepasst und die Deckungslücke geschlossen. Mit der erheblichen finanziellen Leistung des Kantons soll der neuen öffentlich rechtlichen Stiftung ein Start ohne Altlasten ermöglicht werden. Die FDP Frauen sind der Meinung, dass der nach intensiven Verhandlungen schlussendlich gefundene Kompromiss mit Leistungen aller Beteiligten richtig und zukunftsweisend sei. Sie rufen deshalb dazu auf, ein Ja in die Urne zu legen.

Abstimmung März 2013 - Medienmitteilung

Ja zum Raumplanungsgesetz, Nein zur Abzockerinitiative, Stimmfreigabe für den Familienartikel

Der Boden ist in unserem Land ein kostbares Gut und soll überlegt genutzt werden. Die Bauzonen sollen sich am effektiven Bedarf orientieren: auch künftige Generationen sollen in der Schweiz die Möglichkeit haben, ihren Lebensraum aktiv zu gestalten und in den Genuss von günstigem Wohnraum und einer intakten Landschaft kommen. Das neue Raumplanungs-gesetz (RPG) reduziert Bauzonen, strebt kompakte Siedlungen an und schont damit das Kulturland. Die Mehrwertabgabe ist zumutbar, weil sie nicht auf einer erbrachten Leistung beruht, sondern auf einem Einzonungsgewinn. Die FDP Frauen St.Gallen empfehlen deshalb in Übereinstimmung mit den FDP Frauen Schweiz, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. 

Auch die FDP Frauen St.Gallen verurteilen Gehaltsexzesse, weil diese der Wirtschaft schaden und den sozialen Frieden gefährden. Sie sind aber der Meinung, dass die Rezepte der Initiative von Thomas Minder unwirksam sind, unsere freiheitli-che Rechtsordnung unnötig beschränken und in diesem Detaillierungsgrad nicht in die Verfassung gehören. Mit den vorge-schlagenen Bestimmungen werden auch Aktionäre, die nur ihren eigenen Profit zum Ziel haben, unangebracht bevorteilt. Angesichts der erheblichen Umtriebe, welche die Initiative der AHV und den Pensionskassen verursacht, ist die angeblich positive Wirkung für diese nicht nachvollziehbar, verlieren doch die Sozialwerke – wie auch Bund, Kantone und Gemeinden – durch Lohnbeschränkungen Einnahmen. 

Die FDP Frauen St.Gallen postulieren wie die FDP Frauen Schweiz, dass Familien ihr Leben möglichst frei gestalten kön-nen. Auch die Wirtschaft braucht die Frauen. Sie unterstützen deshalb Unternehmertum und Privatinitiative beim Aufbau von Betreuungseinrichtungen und den Abbau der Bürokratie auch in diesem Bereich. Sie möchten diese Aufgabe jedoch nicht dem Staat überlassen und sind gegen eine föderalismusfeindliche Lösung, welche einheitliche Modelle verlangt. Im Kanton St.Gallen bestehen die notwendigen Grundlagen in Verfassung und Gesetzgebung bereits heute, mit zusätzlichen Regelungen ist jedoch zu befürchten, dass derzeit unabsehbare Forderungen auf uns zukommen werden, für welche zukünftige Generationen teuer zu bezahlen haben. Da der Vorstand sowohl das Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen, als auch die Befürchtungen bezüglich der finanziellen Folgen erkennt, hat er sich für Stimmfreigabe entschieden. 

Medienmitteilung Abstimmungsempfehlungen Maerz 2013