Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Die Initiative der CVP mit dem verlockenden Titel «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen», welche angeblich die Familien entlasten soll, ist eine Mogelpackung. Heute gibt es bereits viele Entlastungsmassnahmen für Familien mit Kindern, wie Krankenkassenprämien-Verbilligungen, abgestufte Krippentarife, Sozial- und Ergänzungsleistungen sowie Steuerabzüge pro Kind, welche gezielt Familien mit tiefen Einkommen entlasten. Fünfzig Prozent der Familienhaushalte zahlen denn auch keine Bundessteuer. Die Initiative hätte einen Systemwechsel bei der Besteuerung zur Folge. Kinder- und Ausbildungszulagen sind nämlich ein Lohnbestandteil und somit einkommenswirksam, weshalb sich aufgrund der Progression die Entlastung vor allem bei höheren Einkommen auswirken würde. Die Steuervergünstigungen würden Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise helfen; sie sind weder durchdacht noch zielführend. Demgegenüber müssten die Einnahmenausfälle des Bundes von ca. 200 Millionen und der Kantone und Gemeinden von rund 760 Millionen durch Sparmassnahmen oder von Alleinstehenden, insbesondere Rentnern, kompensiert werden. Dies ist schlicht absurd. Wir wollen weder gutverdienende Familien zu Lasten von Bedürftigen unterstützen noch Bund und Kantone in finanzielle Schwierigkei-ten bringen.
Die FDP Frauen warnen vor diesem „gut gemeinten“ Steuergeschenk und lehnen es auch angesichts der wirtschaft-lichen Lage ab. Sie wollen weiterhin jene Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, die es wirklich nötig haben.