Abstimmung Februar 2016 - Medienmitteilung

Keine unnötigen Experimente!

Nein zur Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft und Nein zur der Einschränkung des Rechtsstaates
Wahlwerbung ist ein schlechter Ratgeber bei Sachabstimmungen. Und um etwas Anderes handelt es sich bei den beiden Initiativen nicht. Die Abschaffung der Heiratsstrafe wäre zwar auch uns Frauen willkommen, aber nicht um den Preis eines Rückschritts in veraltete Gesellschaftsmodelle. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass eine gute Lösung, wie etwa ein Splitting-Modell, von vorneherein nicht mehr verfolgt werden könnte.
 
Nicht nur schlecht, sondern auch überflüssig ist die Durchsetzungsinitiative. Sie ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung, die ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie ist. Wollen wir wirklich einen langen Katalog von Delikten, ein wildes Durcheinander, in die Verfassung schreiben? Nicht einmal die Initianten sind sich einig, welches die Auswirkungen im Detail sind und wer die Betroffenen sein werden. Es ist absurd, mit einer Verfassungsbestimmung Gesetzestexte im Detail zu ändern, und wir haben Richter, denen wir vertrauen können. Die Initiative ist auch überflüssig, die entsprechenden Vorschriften bestehen bereits und können sofort angewendet werden, sofern die Initiative abgelehnt wird.
 
Die FDP Frauen St.Gallen legen Wert darauf, in einem modernen Rechtsstaat zu leben und alle ihre Mitbürger fair und konsequent zu behandeln.